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| LAG Köln, 28.06.2018 - 11 Sa 54/17 |
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- LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
Hierzu wird Bezug genommen auf die in den letzten Monaten von Befangenheitsanträgen betroffenen Berufungsverfahren 5 Sa 195/17, 5 Sa 714/17, 5 Sa 13/18, 5 Sa 553/18, 10 Sa 293/17, 10 Sa 320/17, 10 Sa 325/18, 11 Sa 737/15, 11 Sa 193/16, 11 Sa 54/17, 11 Sa 624/17, 2 Ta 155/18 sowie auf das Verwaltungsverfahren 10 AR 4/18, das ein allgemeines Ablehnungsgesuch ohne konkretes Berufungsaktenzeichen betraf.Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.03.2016 - 3 AZR 1/14 - (mitgeteilt von der Klägervertreterin im Verfahren 11 Sa 54/17) die Ablehnungsgesuche der Beklagten gegen die Richter des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts Dr. Z , Dr. A und Dr. Sp zurückgewiesen.
1) den Vorsitzenden Richter der 11. Kammer am LAG Köln W in dem Rechtsstreit L ./. C -GmbH - 11 Sa 54/17.